April
Mini-Solaranlagen, oft als Balkonkraftwerke bezeichnet, erfreuen sich großer Beliebtheit, nicht zuletzt aufgrund der Förderungen in zahlreichen Städten und Bundesländern. Aber bis zu welcher Leistungsgrenze in Kilowatt können diese Anlagen von Mietern und Eigentümern betrieben werden, ohne dass Einkommensteuer auf die erzeugte Energie anfällt?
Eine Einkommensteuerbefreiung gilt für Anlagenbetreiber, wenn die Nennleistung bei Einfamilienhäusern, Nebengebäuden und Gewerbeimmobilien 30 Kilowatt (kWp) und bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Immobilien 15 kWp je (Wohn-)Einheit nicht übersteigt – maßgeblich dabei ist die Leistung, die im sog. Marktstammdatenregister vermerkt ist. Zusätzlich gibt es eine Obergrenze von 100 kWp pro Steuerpflichtigem, unabhängig von der Anzahl der Gebäude oder Grundstücke. Zu beachten ist, dass bei Überschreiten der Obergrenze nicht nur der überschießende Teil steuerpflichtig wird, sondern es entfällt dann die Steuerbefreiung für sämtliche Anlagen.
Die PV-Anlagen müssen sich außerdem an, auf oder in einem Gebäude befinden – beispielsweise auf dem Dach oder Balkon. Das können auch Nebengebäude wie etwa Garagen, Carports oder Gartenhäuser sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gebäude sich im Eigentum des Betreibers befinden oder nicht. Anlagen auf Freiflächen, wie Wiesen, sind nicht steuerbefreit. Steuerbefreit sind des Weiteren, wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt wurden:
- Einnahmen durch Einspeisevergütung
- Entgelte für Stromlieferungen an Mieter
- Vergütungen für das Aufladen von Fahrzeugen
- Zuschüsse sowie Umsatzsteuererstattungen
Ebenso besteht eine Steuerbefreiung ab 2022, wenn Betreiber neben der Einspeisung ins Stromnetz auch Strom für ihre selbstgenutzte Wohnung, Büroräume oder Elektrofahrzeuge entnehmen. Die Kehrseite ist, dass die „zwangsweise Steuerbefreiung“ auch für vor 2022 errichtete Anlagen gilt und bislang in Anspruch genommene Sonderabschreibungen nur noch sehr eingeschränkt möglich sind. Negative Einkünfte aus den Anlagen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Nachdem der Bundestag am 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz beschlossen und der Bundesrat am 24.11.2023 seine erforderliche Zustimmung verweigert hatte, wurde am gleichen Tag der Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat am 21.2.2024 ein Ergebnis mit stark reduzierten Maßnahmen innerhalb des Gesetzespakets vorgeschlagen. Der Bundestag hat am 23.2.2024 das Vermittlungsergebnis bestätigt. Da der Bundesrat erst am 22.3.2024 über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses befinden wird, werden wir über das endgültige Ergebnis und die sich daraus ergebenden Folgen in einer der folgenden Ausgaben berichten.
Sicher ist bereits, dass die Einführung einer Investitionsprämie durch ein neues Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz nicht kommen wird. Hierdurch sollten für Unternehmen Investitionsanreize geschaffen werden. Fest steht auch, dass es im Rahmen der Einkommensbesteuerung keine Freigrenze für Vermietungseinkünfte geben wird. Weiterhin wurde die Erhöhung der Steuerermäßigung für Aufwendungen von energetischen Sanierungen von 20 % auf 30 % gestrichen. Geplante Erhöhungen für Verpflegungsmehraufwand im Inland, die Erhöhung der Grenze bei geringwertigen Wirtschaftsgütern (von 800 € auf 1.000 €) und die Anhebung des Freibetrags bei Betriebsveranstaltungen (von 110 € auf 150 €) unterbleiben ebenfalls. Die Sonderabschreibung für kleinere und mittlere Unternehmen (bei Unterschreiten der Gewinngrenze von 200.000 €) soll nun von geplanten 50 % auf 40 % reduziert werden. Die degressive Gebäudeabschreibung soll von 6 % auf künftig 5 % gesenkt werden. Der geplante erweiterte Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer von 2 auf 3 Jahre sowie der geplante erweiterte Verlustvortrag im Rahmen der Gewerbesteuer wurden gestrichen.
Die reduzierte Umsatzbesteuerung für Gas- und Wärmelieferungen sollte bereits einen Monat früher als zunächst geplant, am 29.2.2024, auslaufen. Dieser Plan wurde wegen der Länge des Gesetzgebungsverfahrens aufgegeben. Es bleibt daher bei der wieder erhöhten Umsatzbesteuerung ab dem 1.4.2024.
Für land- und forstwirtschaftliche Umsätze sollten der Durchschnittssteuersatz und die Vorsteuerpauschale von 9 % auf 8,4 % sinken. Diese Änderung wurde ebenfalls gestrichen. Es bleibt daher bei 9 %.
Eine Vielzahl anderer Maßnahmen wurde durch den Vermittlungsausschuss geändert, insgesamt 14 von 48 geplanten. Diese werden nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens dargestellt.
Verbraucherpreisindex (2020 = 100)
2024
117,6 Januar
2023
117,4 Dezember
117,3 November
117,8 Oktober
117,8 September
117,5 August
117,1 Juli
116,8 Juni
116,5 Mai
116,6 April
116,1 März
115,2 Februar
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise
- Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
Basiszinssatz + 9-%-Punkte
zzgl. 40 € Pauschale
- Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
seit 01.01.2024 = 3,62 %
01.07.2023 - 31.12.2023 = 3,12 %
01.01.2023 - 30.06.2023 = 1,62 %
01.07.2016 - 31.12.2022 = - 0,88 %
01.01.2016 - 30.06.2016 = - 0,83 %
01.07.2015 - 31.12.2015 = - 0,83 %
01.01.2015 - 30.06.2015 = - 0,83 %
01.07.2014 - 31.12.2014 = - 0,73 %
01.01.2014 - 30.06.2014 = - 0,63 %
01.07.2013 - 31.12.2013 = - 0,38 %
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
www.destatis.de - Themen - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise - Preisindizes im Überblick
Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2023
(Zahlungsschonfrist 15.4.2024)
- Sozialversicherungsbeiträge: 26.4.2024
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt.
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