Januar
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 8.8.2013 entschieden.
In dem Fall aus der Praxis hatte ein Kunde in einem Supermarkt die Zeitschrift "Playboy" im Wert von 5 € an der Selbstbedienungskasse mit nur 1,20 € "bezahlt", indem er an der Kasse nicht den Strichcode des Playboy, sondern den aus einer "WAZ" herausgerissenen Strichcode über den geringeren Betrag von 1,20 € eingescannt hatte. Auf dieselbe Art und Weise hatte er kurz darauf einen "Stern" im Wert von 3,40 € für 1,20 € "eingekauft".
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2014
- Sozialversicherungsbeiträge: 29.1.2014
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern:
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
-
Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
Ab 1.1.2014 = unbekannt (stand bei Ausarbeitung dieses Schreibens noch nicht fest)
seit 01.07.2013 = - 0,38 %
01.01.2013 - 30.06.2013 = - 0,13 %
01.01.2012 - 31.12.2012 = 0,12 %
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!
Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von der bisherigen Basis 2005 auf das Basisjahr 2010. Damit verbunden ist die Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar 2010.
Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
| 2013 | Januar | 104,5 | 2012 | Januar | 102,8 | |
| Februar | 105,1 | Februar | 103,5 | |||
| März | 105,6 | März | 104,1 | |||
| April | 105,1 | April | 103,9 | |||
| Mai | 105,5 | Mai | 103,9 | |||
| Juni | 105,6 | Juni | 103,7 | |||
| Juli | 106,1 | Juli | 104,1 | |||
| August | 106,1 | August | 104,5 | |||
| September | 106,1 | September | 104,6 | |||
| Oktober | 105,9 | Oktober | 104,6 | |||
| November | 106,1 | November | 104,7 | |||
| Dezember | Dezember | 105,0 |
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise
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