Bundesrat verweigerte einigen Steuergesetzen die Zustimmung

Der Bundestag verabschiedete am 25.10.2012 das Jahressteuergesetz (JStG) 2013, das Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sowie das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Um endgültig in Kraft treten zu können bedurften diese Gesetzesinitiativen jedoch der Zustimmung durch den Bundesrat.

Am 23.11.2012 verweigerte der Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz, dem JStG 2013 sowie dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Zustimmung. Akzeptiert wurden hingegen die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs sowie die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Anmerkung: Bundestag und Bundesregierung hatten nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Das Ergebnis der Beratungen war vor Drucklegung dieses Informationsschreibens noch offen. Bei Vorliegen konkreter, verlässlicher Informationen unterrichten wir Sie selbstverständlich im Detail im nächsten Schreiben.