Innergemeinschaftliche Lieferungen: Qualifizierte Abfrage der USt-Identifikationsnummer nicht vergessen!

Wer die Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung/Leistung in Anspruch nehmen will, muss u. a. nachweisen, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), die vom Abnehmer als Nachweis seiner Unternehmereigenschaft vorgelegt wird, im Zeitpunkt der Lieferung Gültigkeit hat. Es reicht nicht aus, wenn die USt-IdNr. im Zeitpunkt des Umsatzes vom Abnehmer lediglich beantragt wurde. Zuständig für die Überprüfung der USt-IdNr. ist das Bundeszentralamt für Steuern. Die Behörde bestätigt auf Anfrage z. B. über das Internet unter http://evatr.bff-online.de/eVatR die Gültigkeit einer USt-IdNr.

Es wird daher dringend empfohlen, die qualifizierte Abfrage vor jeder Lieferung bzw. Leistung durchzuführen und sich jedes Mal eine Bestätigung auszudrucken. Die derzeitige EU-Richtlinie kann von den Prüfern teilweise sehr streng ausgelegt werden, sodass die Gefahr der Nichtanerkennung der Umsatzsteuerbefreiung besteht. Während man bei einer einfachen Abfrage lediglich die Mitteilung erhält, ob eine USt-IdNr. gültig oder ungültig ist, wird bei der qualifizierten Abfrage auch der Name und die Anschrift der Person bestätigt.

Da ein in betrügerischer Absicht handelnder Leistungsempfänger i. d. R. nicht eine frei erfundene USt-IDNr., sondern eine bereits bestehende Nummer eines anderen Unternehmens angibt, kann der Leistungserbringer nur mit einer qualifizierten Bestätigungsabfrage einen Betrug ausschließen. Mit einer solchen Abfrage kann der Unternehmer nachweisen, dass er die erforderliche Sorgfalt erbracht hat, die von einem ordentlichen Kaufmann erwartet wird.

Anmerkung: Eine nur bei Beginn der Geschäftsbeziehung erfolgte Abfrage dürfte wohl in keinem Fall genügen. Daher sollte diese zumindestens in regelmäßigen Abständen wiederholt werden, wenn man nicht bereit ist, bei jeder Lieferung oder Leistung eine qualifizierte Abfrage mit Bestätigungsvermerk vorzunehmen.