Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Inhaltsverzeichnis -
Rabattvereinbarung:
Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und Bonusvereinbarungen in der Rechnung
Raubkopien:
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen
Einbau von
Rauchmeldern
durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
Rauchwarnmelder
- Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Räum- und Streupflicht:
Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
Die Zustimmung des unterhaltsempfangenden Ehegatten zum
Realsplitting
kann nachträglich weder zurückgenommen noch beschränkt werden
Gewinnneutrale
Realteilung
von Unternehmen wird erleichtert
Rechnung:
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit trat am 1.8.2004 in Kraft
Rechnung:
Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
Rechnung:
Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
Rechnung:
Verjährung von Forderungen
Rechnung
zum Download bei sog. "Online-Tarif"
Anforderungen an die "Leistungsbeschreibung" einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden
Rechnung
Anforderungen an die
Rechnung
serstellung - hier Leistungsbeschreibung
Für den Vorsteuerabzug muss die
Rechnung
das Entgelt ausweisen
Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und Bonusvereinbarungen in der
Rechnung
In unvollständiger
Rechnung
unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
Leistungsbeschreibung in der
Rechnung
muss für den Vorsteuerabzug eindeutig und nachprüfbar sein!
Leistungszeitpunkt einer
Rechnung
kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
Lieferzeitpunkt ist zwingend in der
Rechnung
anzugeben
Rückwirkende
Rechnung
sberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich
Vorsteuerabzug bei
Rechnung
an Briefkastenanschrift
Vorsteuerabzug erst möglich, wenn die ordnungsgemäße
Rechnung
vorliegt
Änderungen bei "
Rechnungen
" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende
Rechnungen
Angabe des
Zeitpunkts der Leistung in
Rechnungen
Archivierung von
Rechnungen
/Lieferscheinen bzw. Onlinekontoauszügen auf CD
Auch Kleinunternehmer müssen
Rechnungen
erstellen
Aufbewahrungspflicht von
Rechnungen
bei Privatpersonen
Aufbewahrung von
Rechnungen
(auf Thermopapier)
Aufbewahrung von
Rechnungen
bei elektronischen
Registrierkassen
Ausstellung von
Rechnungen
Aufbewahrungspflichten des nicht unternehmerischen (privaten) Leistungsempfängers
Ausstellung von
Rechnungen
- Erforderliche Angaben in einer Rechnung
Berichtigung von
Rechnungen
Formvorschriften für
Rechnungen
ab 1.1.2004
Kleinbetrags
rechnungen
Leistungsbeschreibung in
Rechnungen
Rechnungsberichtigung:
Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
Rückwirkung einer
Rechnungsberichtigung
Wirksame
Rechnungsberichtigung
erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
Rechnungsdatum:
Angabe des
Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
Anforderungen an eine rückwirkende
Rechnungskorrektur
Säumige Zahler Nachweis der
Rechnungsstellung
Rechteüberlassungen:
Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
Rechtsdienstleistungsgesetz - die umfassende Rechtsberatung bleibt dem
Rechtsanwalt
vorbehalten
Rechtsanwälte
dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
Gesetz schränkt Abzugsfähigkeit von
Rechtsanwaltsgebühren
als außergewöhnliche Belastung ein
Rechtsanwaltskosten:
Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
Rechtsdienstleistungsgesetz - die umfassende
Rechtsberatung
bleibt dem Rechtsanwalt vorbehalten
Eintrittspflicht des
Rechtsschutzversicherers
bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
Registrierkasse:
Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
Registrierkassen:
Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen
Anforderungen an
Registrierkassen
ab 1.1.2020
Aufbewahrung von
Rechnungen
bei elektronischen
Registrierkassen
Reichensteuer
- Steueränderungsgesetz 2007
Kosten der
Reinigung
von Hygienekleidung
Ärger während der Urlaubs
reise
Reise:
Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung
gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
Reise:
Ansprüche des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Reise:
Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
Reise:
Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
Reise:
Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
Reise:
Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung des Zubringerflugs
Reise:
Beweislast bei
Flugverspätung
Reise:
Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
Reise:
Entschädigung für verpassten Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen
Reise:
Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Reise:
Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
Reise:
Flug mit Anschlussflügen - Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft
Reise:
Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
Reise:
Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
Reise:
Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
Reise:
Info an Passagiere über
Flugstreichung
Reise:
Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
Reise:
Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
Reise:
Neue Regelungen bei Überbuchung oder Verspätung
Reise:
Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
Reise:
Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
Reise:
Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
Reise:
Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
„Zug zum Flug-Ticket“
als Teil einer Pauschal
reise
Stornokosten
entfallen bei absehbaren Rück
reise
problemen
Ansprüche gegen
Reise
veranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung der Flug
reise
Ausgleichsanspruch bei Verspätungen und Annullierungen im Flug
reise
verkehr
Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mit
reise
nde
Entschädigungsanspruch bei Vereitelung der
Reise
durch Überbuchung
EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente P
reise
für Flug
reise
nde
Haftung des
Reise
veranstalters für einen Zusatzausflug
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von
Reise
gepäck
Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von
Reise
gepäck ist begrenzt
Hinweispflicht des
Reise
veranstalters gegenüber den
Reise
nden zur Mängelanzeige
Minderung des
Reise
preises bei einer Kreuzfahrt und bei erheblichen Beeinträchtigungen der
Reise
Neue EU-Pauschal
reise
-Richtlinie seit 1.7.2018
Urlaubs
reise
- Werbung muss Gesamtpreis angeben
Reisebüros sind nicht zum Hinweis auf eine
Reiseabbruchversicherung
verpflichtet
Angabe der Flugzeiten in einer
Reisebestätigung
Haftung bei Beschädigung bzw. Verlust des
Reisegepäck
s im Luftverkehr
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von
Reisegepäck
Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von
Reisegepäck
ist begrenzt
Flexible Preisangaben in
Reisekatalogen
zulässig
Reisekosten
und
Reisekosten
vergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
Reisekosten
und
Reisekosten
vergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland bis 31.12.2013
Reisekosten
und
Reisekosten
vergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland vom 1.1.2014 bis 31.12.2019
Steuerliche Behandlung von
Reisekosten
bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem
Reisekostengesetz
Auslands
reisekrankenversicherung
Reiseleistung:
Änderungen bei "Rechnungen" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
Reisemängel
Haftung des Reiseveranstalters
Reisemangel:
Ärger während der Urlaubsreise
Reisemangel:
Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem
Reisemangel
Minderungsanspruch bei einem
Reisemangel
Ausschlussfrist und Verjährung bei einer
Reisemängelrüge
Aufwendungen für sowohl geschäftlich wie auch privat veranlasste
Reisen
teilweise besser absetzbar
Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige
Reisepapiere
Überprüfungspflicht von
Hotel-Bewertungen
durch
Reiseportal
Änderung der Vorschriften zum
Reiserecht
Reiserücktritt
und Stornoklauseln
Reiserücktrittskostenversicherung
bei Online-Verkauf von Flugscheinen
Reiseveranstalter:
BGB-Informationspflichten-Verordnung
Insolvenz des
Reiseveranstalter
s Befugnisse des Reisebüros
Mängelanzeige trotz dem
Reiseveranstalter
bekanntem Reisemangel
Verkehrssicherungspflicht des
Reiseveranstalter
s
Bindung des
Reiseveranstalters
an "vorläufige Flugzeiten"
Haftung des
Reiseveranstalters
für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Reisevermittler:
Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
Kündigung des
Reisevertrag
s wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den
Reisevertrag
Kein "
Reißverschlussverfahren
" beim Einfädeln auf die Autobahn
Religionszugehörigkeit
von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
Umlage von
Renovierungskosten
bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
Verjährung des Erstattungsanspruchs für
Renovierungskosten
bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Vorsteuerabzugsberechtigung für
Renovierungskosten
eines Homeoffice
Rente:
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Rente:
Anspruch auf Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer durch das Altersvermögensgesetz ab 1.1.2002
Rente:
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
Rente:
Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
Rente:
Neue Rahmenbedingungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
Rente:
Staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge durch das Altersvermögensgesetz
Anrechnung der gesetzlichen
Rente
auf die Betriebsrente
Rente mit 67
- ohne Alternative
(Noch) keine
Doppelbesteuerung von gesetzlichen
Renten
DW20211202
Rentenaufteilung
nach der Scheidung - der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
Steuerhinterziehung bei Verschweigen von
Renteneinnahmen
Erträge aus Photovoltaikanlage können zur
Rentenkürzung
führen
Teil der
Rentenreform
zum 1.7.2001 in Kraft getreten
Vorteile bei der
Rentenversicherung
für Minijobber
Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten
Rentenversicherungsbeiträgen
auf vier Jahre reduziert
Rentenversicherungspflicht
bei sog. arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen
Rentenversicherungspflicht
eines Franchisenehmers
Rentenversicherungspflicht
eines selbstständigen Versicherungsvermittlers
Eingeschränkte Reichweite einer Befreiung von der
Rentenversicherungspflicht
für Mitglieder berufsständischer Einrichtungen
Gesetzliche Klarstellung zur
Rentenversicherungspflicht
bei selbstständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern
Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und
Rentenversicherungsverträgen
Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver
Reparaturkosten
Schadensersatz bei
Reparaturkosten
von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs
Reservierungsgebühren:
Makler
– keine wirksame Vereinbarung von
Reservierungsgebühren in AGBs
Restschuldbefreiung:
Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat
Steuerliche Berücksichtigung von
Gewinnen aus
Restschuldbefreiungen
Restschuldbefreiungsverfahren:
Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten
Resturlaubstage
aus dem alten Jahr
Photovoltaikanlagenbetreiber von
Reverse-Charge
-Verfahren nicht betroffen
Reverse-Charge-Verfahren:
Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Reverse-Charge-Verfahren:
Änderungen bei "Rechnungen" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
Reverse-Charge-Verfahren
: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen
Reverse Charge:
Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG
Keine Geschenkzugaben bei
Rezepteinlösung
in der Apotheke
Riester-Grundzulage:
Reform der Betriebsrente
Rückabwicklung
eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
Rückbeförderung:
Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
Rückforderung
schwiegerelterlicher Zuwendungen
Verjährung der
Rückforderung
von "Schwiegerelternschenkungen"
Verjährungsbeginn für
Rückforderungsansprüche
von Darlehensbearbeitungsentgelten
Rückgabe:
Neue Gewährleistungsrechte und
neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
Rückgaberecht:
Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
Rücksendung von Waren:
Neue Rechte für Verbraucher - Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
Kein
Rücktrittsrecht
bei zu geringem Mangel
Aufklärungspflicht über sog.
Rückvergütungen
Rückwirkung
einer Rechnungsberichtigung
Rückzahlung
einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
Rückzahlung
erhaltener Weihnachtsgratifikation
Rückzahlung
von Ausbildungskosten nach Kündigung
Rückzahlung
von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
Rückzahlung
von Corona-Soforthilfen
Rückzahlungsklauseln
für Weiterbildungskosten
Wirksamkeit einer
Rückzahlungsvereinbarung
von Studienkosten
Rückzahlungsverpflichtung:
Eigenmittel für das Haus des Lebenspartners bei Trennung nur bedingt rückzahlbar
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als
Rufbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst
Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten
Ruhegehalts
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen
Ruhestand
s
Ruhezeit:
Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft
sind Arbeitszeit
Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine
Ruhezeit
Ruhezeiten:
Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
Rürup-Rente:
Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "
Rürup-Rente
" beim Gesellschafter-Geschäftsführer
Erhebliche Verbesserungen bei der Basis-/
Rürup-Rente
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