Juli
Anforderungen an die "Leistungsbeschreibung" einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung |
In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) getroffenen Beschluss ging es um die Frage, welche Anforderungen an die "Leistungsbeschreibung" einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung zu stellen sind. |
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte |
Der Steuerbürger kann beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung eines genau bestimmten und noch nicht verwirklichten Sachverhalts beantragen. Derartige verbindliche Auskünfte sind infolge einer Änderung der Abgabenordnung seit dem Jahr 2007 gebührenpflichtig. |
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Neuregelung zum Halb-/Teilabzugsverbot durch das Jahressteuergesetz 2010 geplant |
Am 19.5.2010 wurde der Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 vom Bundeskabinett beschlossen. Darin wurde auch eine Neuregelung beim Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten aufgenommen. |
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Rentenversicherungspflicht bei sog. arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen |
Grundsätzlich sind Selbstständige, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, als sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige rentenversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob die Versicherungspflicht als sog. arbeitnehmerähnlich tätiger Selbstständiger dann ausgeschlossen ist, wenn der Selbstständige daneben noch abhängig beschäftigt ist. |
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Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist begrenzt |
Nach dem EU-Recht gilt für die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Union gegenüber Fluggästen und für deren Gepäck das Übereinkommen von Montreal. Dieses sieht vor, dass das Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Reisegepäck für dessen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten (künstliche Währungseinheit) je Reisenden haftet. Etwas anderes gilt, wenn der Reisende bei der Übergabe des Reisegepäcks an das Luftfahrtunternehmen das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. Diese 1.000 Sondererziehungsrechte entsprechen ca. 1.130 €. Der Europäische Gerichtshof hat dazu weiterhin ausgeführt, dass es sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag handelt, der sowohl immaterielle als auch materielle Schäden abdeckt. |
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- Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
- Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen
- Abziehbarkeit von Prozesskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Ausschluss von Barzahlung erlaubt, aber keine Gebühr für Kreditkarten
- Umsetzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
- Anspruch auf Gründungszuschuss im Anschluss an Arbeitslosengeld
- Steuertermine / Basiszinssatz / Verzugszinssatz
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Bitte beachten Sie, dass diese Steuernews eine individuelle Beratung nicht ersetzen können. Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieser Beiträge erfolgen, werden erst in der nächsten Ausgabe der Steuernews berücksichtigt.