Oktober
1-%-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen |
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.4.2010 entschieden, dass die 1-%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken kann nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt wird. |
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Rückwirkende Steuerrechtsänderungen vom BVerfG verworfen |
Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das am 9.11.1998 in den Bundestag eingebracht und am 31.3.1999 verkündet wurde, traten einige Gesetzesänderungen - teilweise rückwirkend - in Kraft. Dazu gehörten:
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Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer |
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6.7.2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. |
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Auswirkungen durch Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bei den Minijobs |
Nach gesetzlicher Regelung sind mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. Minijobs), mehrere kurzfristige Beschäftigungen sowie Minijobs - mit Ausnahme eines Minijobs - und nicht geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigungen zusammenzurechnen.
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Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren sind Werbungskosten |
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie liegen vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang besteht. Aufwendungen sind durch eine Einkunftsart veranlasst anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. |
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- Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
- Der EuGH entschärft den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
- Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig
- Der BFH hält eine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich
- Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung der Flugreise
- Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters
- Kopplungsverbot bei Grundstückskaufverträgen
- "Normale" GmbH kann nicht mit verändertem Musterprotokoll gegründet werden
- Schadensausgleich bei Verkauf des Unfall-Fahrzeugs
- Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
- Abfindung zählt zu den sog. Bezügen aus einem Dienstverhältnis
- Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
- Anspruch auf Zulagen bei Beurlaubung aufgrund einer Schwangerschaft
- Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht ist verfassungswidrig
- Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis 2012 verlängert
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Bitte beachten Sie, dass diese Steuernews eine individuelle Beratung nicht ersetzen können. Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieser Beiträge erfolgen, werden erst in der nächsten Ausgabe der Steuernews berücksichtigt.