Bilanzierende Unternehmen müssen für die Wirtschaftsjahre ab 2013 Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebener Gliederung an die Finanzverwaltung elektronisch übermitteln.

Dies gilt unabhängig von der Rechtsform und der Größenklasse des bilanzierenden Unternehmens. Auch die anlässlich einer Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe, Änderung der Gewinnermittlungsart, eines Gesellschafterwechsels oder in Umwandlungsfällen aufzustellende Bilanz (E-Bilanz) ist durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Das Bundesfinanzministerium hat das Anwendungsschreiben zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen veröffentlicht. Auch die anzuwendende Gliederung für Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung - die sog. Taxonomie - steht nun fest. Die neue Taxonomie steht unter www.esteuer.de zum Abruf bereit. Sie gilt für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre ab 2012 und so lange, bis eine aktualisierte Taxonomie veröffentlicht wird. Voraussichtlich ab November 2012 wird die Übermittlungsmöglichkeit mit dieser neuen Taxonomie gegeben sein.

Die noch verbleibende Übergangszeit müssen Unternehmen nun nutzen, um nach einer gründlichen Analyse die notwendigen Umstellungen in Rechnungswesen und Datenverarbeitung in Zusammenarbeit mit den externen Stellen (Softwarelieferant) und mit uns vorzunehmen!

Minijobber sollen nach Plänen der Regierungskoalition ab dem 1.1.2013 mehr verdienen können. Dafür will sie die Geringfügigkeitsgrenze von 400 € auf 450 € anheben.

Begleitend ist angedacht, eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht einzuführen, die der sozialen Absicherung von Minijobbern dienen soll. Minijobber haben demnach den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 % bis zum allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 % (2013 vermutlich 19,0 %) zu ergänzen. Ist dies nicht gewünscht, soll sich der geringfügig Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können.

Auch die Grenzen für Gleitzonenbeschäftigte von 400 bis 800 € sollen auf 450 € bis 850 € angepasst werden.

Anmerkung: Der hierfür erforderliche Gesetzentwurf stand bei Ausarbeitung dieses Informationsschreibens noch aus. Über die geplanten Neuregelungen werden wir Sie in einem der nächsten Rundschreiben informieren, wenn genauere Details vorliegen.

Zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit gehört u. a. die selbstständige Berufstätigkeit von Rechtsanwälten. Negative Einkünfte - also Verluste - aus selbstständiger Arbeit werden nicht anerkannt, wenn das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Bei Einkünften aus einem freien Beruf werden an das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht keine geringeren Anforderungen gestellt als bei gewerblichen Einkünften.

Bei einer Anwaltskanzlei spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Anwalt seine Kanzlei in der Absicht betreibt, Gewinne zu erzielen. Für eine Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit aus privaten Motiven spricht allerdings der Umstand, dass der Anwalt auf diese Weise Kosten, die ohnehin vorhanden und an sich der privaten Lebensführung zuzurechnen sind, einem steuerlich relevanten Bereich zuordnen und dort zum Abzug bringen kann. Kosten der Lebensführung sind insbesondere die Aufwendungen für die Anmietung der Wohnung, für den Pkw, für Telefon und Internet.

Gegen eine Gewinnerzielungsabsicht spricht insbesondere, dass es trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlassen wird, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität der Kanzlei zu ergreifen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) spricht aufgrund der Lebenserfahrung ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein zur privaten Nutzung überlassenes Kraftfahrzeug auch tatsächlich privat genutzt wird. Die Privatnutzung ist in diesem Fall mit der 1-%-Regelung anzusetzen. Allerdings kann der Anscheinsbeweis durch den Gegenbeweis entkräftet werden. Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, genügt allerdings nicht, um die Anwendung der 1-%-Regelung auszuschließen.

Die Anwendung der 1-%-Regelung setzt indessen voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hatte. Dementsprechend bezeichnet die ständige Rechtsprechung des BFH die 1-%-Regelung auch als eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung, die nicht zur Anwendung kommt, wenn eine Privatnutzung ausscheidet. Der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich deshalb nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Die unbefugte Privatnutzung des betrieblichen Pkw hat dagegen nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen keinen Lohncharakter.

Eine ernsthafte Kontrolle des Nutzungsverbots ist aber im Falle eines den Dienstwagen nutzenden Geschäftsführers dann nicht möglich, wenn keine Person mit anderer Interessenlage vorhanden ist, die auf die Einhaltung des Nutzungsverbots dringen könnte. Die "Selbstkontrolle" durch den den Dienstwagen nutzenden Geschäftsführer oder den Gesellschafter-Ehegatten hingegen ist eine Farce.

Anmerkung: Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, das dort unter dem Aktenzeichen VI R 23/12 anhängig ist. Betroffene Steuerpflichtige können Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.